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Infektionsschutzgesetz - Umgang mit Lebensmitteln - Belehrungen

Regelungen gem. §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

  • Personen, die gewerbsmäßig im Lebensmittelgewerbe erstmals tätig werden, benötigen eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines beauftragten Arztes (Liste der Ärzte ) darüber, dass sie in mündlicher und schriftlicher Form über die Vorschriften und Verpflichtungen nach §§ 42 und 43 IfSG belehrt wurden. Sie müssen eine Erklärung unterschreiben, dass bei ihnen keine Erkrankungen bekannt sind, die ein Tätigkeitsverbot zur Folge haben

  • "Gewerbsmäßig" bedeutet, dass es sich um eine außerhalb des hauswirtschaftlichen Bereichs vorgenommene und auf Erwerb gerichtete Tätigkeit handelt. Rein private Veranstaltungen im geschlossenen Kreis werden nicht erfasst. In Zweifelsfällen erteilt Ihnen das Sachgebiet 34 im Landratsamt Auskunft darüber, ob Sie eine Bescheinigung benötigen.

  • Der Arbeitgeber (Dienstherr, Vereinsvorstand ...) ist verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Aufnahme der Tätigkeit und in der Folge alle zwei Jahre erneut über die Verpflichtungen nach § 42 und 43 aufzuklären (Auffrischungsbelehrung) und diese Belehrung zu dokumentieren und aufzubewahren. Dies gilt auch für die Personen, die ein altes "Gesundheitszeugnis" nach § 18 Bundes-Seuchengesetz besitzen.

Für Sie zuständig

Ansprechpartner Telefon Telefax Zimmer Nr. E-Mail
Dr. Ludwig Müller
Amtsarzt
08561/20-412 08561/20-436 412 EMail
Helga Müller
Sachbearbeiterin
08561/20-431 08561/20-436 400 EMail

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