Bauaufsicht und Sicherheitsrecht

Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bauaufsichtsbehörde hat das Bauamt darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (Art. 54 Abs. 2 BayBO).

Weitere Aufgaben:

• Recht zur Baukontrolle
• Sachverständige hinzuziehen,
• Baueinstellungen und Nutzungsuntersagungen anordnen
• Abbruch von ungenehmigten oder sicherheitsgefährdenden Bauten
• Überwachung Bauvorhaben bei der Bauausführung
• Überprüfung erforderlicher Bescheinigungen ( Anzeige der Nutzungsaufnahme und der Fertigstellung, Bestätigungen über Brandschutz und Standsicherheit)
• Schnurgerüstabnahme
• Verfolgung von baurechtlichen Ordnungswidrigkeiten

Bauleitplanung

Das Landratsamt ist bei der gemeindlichen Bauleitplanung beteiligt. Es genehmigt die Flächennutzungspläne der Gemeinden und arbeitet bei der Aufstellung der Bebauungspläne durch Abgabe von Stellungnahmen mit.

Die technischen Mitarbeiter des Bauamtes geben städtebauliche Stellungnahmen ab und üben beratende Funktion aus in Fragen der

• Raumordnung
• Flächennutzungspläne
• Bebauungspläne
• Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen
• Anträge auf Städtebauförderung und Dorferneuerung
• Stadt-/Gemeindeentwicklungsplanung
• Bautechnik und Baugestaltung

Denkmalschutz

Das Landratsamt ist Untere Denkmalschutzbehörde im Landkreis Rottal-Inn. Nach dem Denkmalschutzgesetz hat der Eigentümer sein Baudenkmal instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdungen zu schützen. Der Denkmalschutz steht deshalb in enge Verbindung mit der Kreisheimatpflege.

In der Regel ist jede bauliche Veränderung an Baudenkmälern erlaubnispflichtig. Maßnahmen, die zwar nach der BayBO genehmigungsfrei sind, müssen bei Denkmälern dennoch nach dem Denkmalschutzgesetz beantragt werden. Das sind z. B. Instandsetzungs-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen wie die Erneuerung von Türen, Fenstern, Treppen, Fußböden, die Veränderung von Anstrichen etc. Abgebrochen darf ein Baudenkmal erst werden, wenn dazu die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Oftmals wird nicht bedacht, dass auch Baumaßnahmen, die sich in der Nähe eines Denkmals befinden, denkmalschutzrechtlich zu beurteilen sind.

Wenn für eine Maßnahme ohnehin eine baurechtliche oder abgrabungsrechtliche Genehmigung zu beantragen ist, werden in diesem Zuge auch die Belange des Denkmalschutzes geprüft und es muss keine gesonderte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis beantragt werden.