Änderungen durch Ausweisung von Tirol/Tschechien als Virusvariantengebiet

Pflicht zur Digitalen Einreiseanmeldung:

Die Digitale Einreiseanmeldung muss von allen Personen genutzt werden, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben. Die nach § 2 Abs. 1 CoronaEinreiseV vorgesehen Ausnahmen finden nach § 2 Abs. 4 CoronaEinreiseV auf Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten keine Anwendung. Die Pflicht, vor dem Grenzübertritt eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen, gilt damit namentlich auch für Durchreisende, für Einreisende mit Aufenthalt von weniger als 24 Stunden und für Einreisende, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren. Die Anmeldung erfolgt hier: www.einreiseanmeldung.de

Pflicht, bei Einreise über einen negativen Testnachweis zu verfügen:

Alle Einreisenden, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV verfügen. Auch insoweit finden die nach der CoronaEinreiseV sonst geltenden Ausnahmen auf Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten keine Anwendung. Ein Testnachweis ist daher auch für Durchreisende, für Einreisende, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren, für Grenzgänger und Grenzpendler und bei Kurzzeitaufenthalten erforderlich.

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf längstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Der Nachweis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument vorhanden sein. Personen, die täglich aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen, müssen daher mindestens alle 48 Stunden einen Test vornehmen lassen. Der Nachweis über die digitale Einreiseanmeldung und der Testnachweis werden im Rahmen der Grenzkontrollen kontrolliert. Personen, die nicht über einen negativen Testnachweis verfügen, kann die Einreise gegebenenfalls verweigert werden.

Eine Ausnahme von der Pflicht, bei Einreise über einen negativen Test-nachweis zu verfügen, besteht nur für Personen, die das sechste Lebens-jahr noch nicht vollendet haben, § 4 Abs. 4 CoronaEinreiseV. Weitere Einzelfallausnahmen können auch bei Vorliegen triftiger Gründe durch die zu-ständige Behörde nicht gewährt werden.

Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung:

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere, geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum für zehn Tage ständig dort abzusondern. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn während der Dauer der Quarantäne keine Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 aufgetreten sind und ein mindestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommener Test auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 ein negatives Ergebnis aufweist.

Die nach der EQV ansonsten vorgesehenen Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für Personen, die sich in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, nur sehr eingeschränkt. Bitte wenden Sie sich für Auskünfte ebenfalls an gewerberecht@rottal-inn.de.

Es benötigen aktuell nur folgende Personengruppen eine Bestätigung vom Landratsamt:

• Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben (Grenzpendler) und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung an ihre Berufsausübungsstätte in einem Virusvarianten-Gebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zu-rück kehren, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, § 2 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 EQV. Eine für den Grenzübertritt erforderliche Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörde über die unverzichtbare Tätigkeit des Betroffenen in einem systemrelevanten Betrieb wird im Vollzug zugleich als ausreichende Bescheinigung im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 2 EQV angesehen.

• Personen, die in einem Virusvarianten-Gebiet ihren Wohnsitz (Grenzgänger) haben und die sich zwingend notwendig und unaufschiebbar zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Ab-läufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, § 2 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 EQV. Eine für den Grenzübertritt erforderliche Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörde über die unverzichtbare Tätigkeit des Betroffenen in einem systemrelevanten Betrieb wird im Vollzug zugleich als ausreichende Bescheinigung im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 2 EQV angesehen.