Nächtliche Ausgangssperre fällt weg

23.02.2021

Mit dem heutigen offiziellen Inzidenzwert von 81,5 ist der Landkreis Rottal-Inn nach den Werten des Robert Koch-Instituts offiziell den siebten Tag in Folge unter dem Grenzwert von 100. Damit entfällt per Allgemeinverfügung vom 23. Februar ab sofort die nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr.

Zu beachten ist, dass dennoch ein triftiger Grund vorliegen muss, das Haus zu verlassen – es ist also bspw. erlaubt, nach einem Besuch (im Rahmen der Kontaktbeschränkungen) erst nach 22 Uhr nach Hause zu fahren, an eine Tankstelle zu fahren (sofern geöffnet) oder ähnliches. Nicht gestattet ist es bspw. grundlos mit dem Auto durch die Gegend zu fahren („cruisen“).

Zu beachten ist auch, dass bei Verlassen des Landkreises in anderen Landkreisen, die noch eine Inzidenz über 100 haben, andere Regeln gelten können. So wäre bspw. bei einem Besuch des Landkreises Passau, solange dieser noch über 100 ist, dieser bis zum Beginn der Ausgangssperre um 22 Uhr zu verlassen. Eine Übersicht über die Landkreise, in denen die Ausgangssperre noch gilt, findet sich auf unserer Homepage unter: www.rottal-inn.de/coronavirus

Maskenpflicht im ÖPNV und im freigestellten Schülerverkehr

23.02.2021

Nachdem nun wieder mehr Kinder zum Präsenzunterricht an die Schulen kommen und sich die Anfragen nach den Regelungen hinsichtlich der Maskenpflicht in Bussen und Zügen häufen, möchte das Landratsamt diese noch einmal in Erinnerung rufen.

 

Entgegen der häufigen Annahme entfällt die Maskenpflicht für Kinder unter 15 Jahren im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Mitte Januar wurde die bereits seit langem geltende Maskenpflicht zu einer FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet. Der Zusatz, dass diese Verschärfung erst ab dem 15. Geburtstag gilt, schließt jünger Kinder von der allgemeinen Maskenpflicht im ÖPNV allerdings nicht aus.

Lediglich Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Maskenpflicht komplett befreit.

 

In diesem Zusammenhang weist das Landratsamt auch darauf hin, dass die Maskenpflicht nicht nur in den Zügen und Bussen selbst gilt, sondern auch in den gesamten Bahnhofsbereichen und an den Haltestellen. Außerdem müssen alle Masken bzw. Mund-Nasen-Bedeckungen gut sitzen und Mund und Nase ständig bedecken. Gerade bei Kindern ist es daher wichtig, einen Schutz in der richtigen Größe zu tragen, damit dieser nicht ständig rutscht.

All diese Regelungen gelten gleichermaßen auch für die Busse im sog. freigestellten Schülerverkehr. Dies sind in der Regel die Busse, die von den Gemeinden für ihre Grund- und Mittelschüler eingesetzt werden.

Infoblatt der Wirtschaftsförderung zu Corona-Hilfen für Unternehmen

22.02.2021

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Rottal-Inn hat ein Infoblatt zu den wirtschaftlichen Hilfen in Zeiten von Corona erstellt. Es richtet sich in erster Linie an Unternehmen, Arbeitgeber sowie -nehmer und Selbstständige.

Darin enthalten ist neben Informationen zu aktuellen Maßnahmen und Beschlüssen auch eine Übersicht über alle finanziellen Unterstützungsangebote.

Das Infoblatt wird laufend aktualisiert. Das Dokument zum Nachlesen und kostenlosen Downloaden finden Sie hier.

Landrat Michael Fahmüller zur aktuellen Lage

19.02.2021

„Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rottal-Inn,

 

noch immer leben wir mit Maßnahmen und Regeln, die unser Leben, unseren Alltag in vielen Bereichen einschränken. Angenehm findet das wohl kaum jemand, auch ich nicht, und es ist selbstredend, dass die Situation bei vielen an den Nerven zehrt, insbesondere – und hierfür habe ich größtes Verständnis – bei allen, die durch den Lockdown auch in wirtschaftliche Unsicherheit geraten können.

Seit Mittwoch haben wir es im Landkreis Rottal-Inn geschafft, auch endlich den Inzidenzwert von 100 zu unterschreiten. Für mich war daher klar, dass wir diese Chance nutzen müssen, um den Kleinsten in unserer Gesellschaft wieder ein wenig Normalität zurückgeben zu können, indem wir Kitas wieder öffnen und die Klassenstufen 1-4 sowie die Abschlussklassen an weiteren Schulen zumindest wieder in den Wechselunterricht schicken. Die Bildung unserer Kinder war für mich und für den Landkreis Rottal-Inn schon immer eine der obersten Prioritäten, und so war es für mich keine Frage, nun, da es das aktuelle Infektionsgeschehen innerhalb des rechtlichen Rahmens erlaubt, diesen Schritt zu gehen. Weitere Lockerungen im Landkreis geben die Vorgaben derzeit noch nicht her, doch wenn wir es schaffen, den Wert unter 100 zu halten, könnte auch der Wegfall der nächtlichen Ausgangssperre in ein paar Tagen Realität werden.

Neben der sachlichen Wichtigkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten ist dieser erste Schritt aber auch ein Zeichen – ein Zeichen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Und deshalb richte ich heute nochmal diesen Appell an Sie alle: Halten Sie weiter durch!

Mir ist wohl bewusst, dass die Situation für viele zunehmend schwieriger zu ertragen wird. Und gleichzeitig häufen sich die Berichte von „illegalen Partys“ und Zusammentreffen, von Menschen, die sich nicht länger an die Vorgaben halten.

 

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn wir irgendwann wieder zu einem normalen Leben zurückkehren wollen, gibt es nur diesen einen Weg. Wir müssen alle zusammen durchhalten, uns zusammenreißen und Neuinfektionen nach Kräften verhindern. Völlig egal, wie Sie zu den Maßnahmen und den derzeit geltenden Regelungen stehen, völlig egal, ob Sie große Angst vor Corona haben oder zu denen gehören, die die Gefährlichkeit des Virus in Frage stellen – wenn wir aus dieser Krise kommen wollen, ist es unser aller Verantwortung, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Der erste Schritt ist getan. Nur wenn wir jetzt nicht in unserem Bemühen nachlassen, werden die Neuinfektionen und der Inzidenzwert weiter zurückgehen, nur dann kann es weitere Schritte in Richtung Normalität geben. Genau jetzt tragen wir alle gemeinsam eine große Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft – nicht nur im Hinblick auf die Krankheit selbst, sondern auch im Hinblick auf alle, die in irgendeiner Form unter der derzeitigen Situation zu leiden haben. Nehmen Sie diese Verantwortung an! Es geht um Sie, es geht um Ihre Eltern, ihre Kinder, es geht um uns alle!“

 

Ihr Landrat Michael Fahmüller

Ab Montag, 22.02. Grundschulen und Kitas offen

18.02.2021

Auch Unterricht für weitere Abschlussklassen

Ab Montag haben die Kitas im Landkreis Rottal-Inn wieder im Regelbetrieb unter den bekannten Hygieneauflagen geöffnet. Für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie in den Abschlussklassen weiterer Schulen findet Präsenz- bzw. Wechselunterricht statt, falls bei Präsenzunterricht nicht die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet werden kann.

Das hat Landrat Michael Fahmüller in Absprache mit dem Gesundheitsamt nun entschieden. Fahmüller: „Da die derzeitige Infektionslage diesen Schritt nun endlich möglich macht, will ich den betroffenen Kindern auf jeden Fall den Besuch von Schulen und Kitas ermöglichen.“

Die Vorgaben für diese Öffnung in Abhängigkeit vom Inzidenzwert: Wenn ein Landkreis unter dem Inzidenzwert von 100 ist, können Kitas und die genannten Klassen am Montag öffnen – hierfür ist dieses Mal keine 7-Tages-Frist erforderlich, sondern der Landkreis bewertet die „Tendenz“ des Inzidenzwertes.

Das bedeutet im Klartext: Da der Landkreis offiziell laut RKI seit Mittwoch, 17.02. unter 100 ist und sich derzeit keine Tendenz abzeichnet, dass der Wert in den kommenden Tagen wieder überschritten wird, können die genannten Einrichtungen am Montag in beschriebener Weise öffnen. Dies gilt auch, wenn nun wider Erwarten der Inzidenzwert am Wochenende doch wieder über 100 gehen sollte Die Einrichtungen haben dann dennoch am Montag geöffnet.

Auch was die Frage nach Wiedereinführung des Distanzunterrichts – also de facto die erneute Schließung der Einrichtungen – bei einem erneuten Überschreiten des Grenzwerts von 100 anbelangt, gilt es, die Tendenz des Inzidenzwerts zu beurteilen – der Distanzunterricht muss also nicht direkt am Folgetag nach erstmaligem Überschreiten des Grenzwertes wiedereingeführt werden. Das Landratsamt kann mit der Entscheidung einen weiteren Tag abwarten, um die Tendenz weiter abschätzen zu können. In jedem Fall gibt das Landratsamt am Vortag bekannt, sollten die Schulen wieder geschlossen werden müssen.

Betroffen von dieser Regelung sind:

  • die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen,
  • die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Förderzentren einschließlich der Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie weitere Jahrgangsstufen der Förderzentren in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und weiterer Förderbedarf sowie Hören und weiterer Förderbedarf
  • Schulen für Kranke in Abstimmung mit den Kliniken
  • die Abschlussklassen der übrigen Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
FAQ Liste zu Handel und Dienstleistungen (inkl. Positivliste/Wer darf öffnen)

Eine FAQ Liste (inkl. Positivliste) zu Handel und Dienstleistungen, Stand 27.02.2021, finden Sie hier.

Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12.02.2021

15.02.2021

Die Staatsregierung führt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den bewährten bayerischen Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. Aufgrund des Beschlusses der Staatsregierung vom 11. Februar 2021 wird die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) entsprechend bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert. Angesichts des derzeit stabilen Rückgangs der Infektionszahlen können jedoch erste vorsichtige Lockerungen und Öffnungsschritte, insbesondere bei Schulen und der Kindertagesbetreuung eingeleitet werden. Die Staatsregierung hat daher folgende weitere Maßnahmen beschlossen: Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

15 km Regelung außer Vollzug gesetzt

27.01.2021

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das heißt, dass die 15-km-Regelung bis auf weiteres nicht mehr gilt! Auch im Landkreis Rottal-Inn!

Unabhängig davon können aber andere Landratsämter/kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern weiterhin anordnen, dass touristische Tagesreisen in den Landkreis/kreisfreie Stadt untersagt sind. Das heißt, fährt ein Einwohner aus Rottal-Inn aus touristischen Gründen in einen anderen Landkreis, muss er sich vorher bei dem jeweiligen Landkreis erkundigen, ob dies untersagt ist oder nicht!

FFP2-Masken für pflegende Angehörige und Bedürftige sind auf dem Weg

21.01.2021

Die FFP2/KN95-Masken für Bedürftige sowie für pflegende Angehörige sind mittlerweile beim Landratsamt Rottal-Inn eingetroffen. Die Masken für Bedürftige (jeweils 5) werden derzeit von Mitarbeitern des Landratsamtes verpackt und für den Versand an die berechtigten Personen vorbereitet. Die Masken für pflegende Angehörige (jeweils 3) werden über die Gemeinden verteil, wann die Verteilung innerhalb einer Gemeinde stattfindet, liegt in deren Zuständigkeit.

 

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FAQ: FFP2-Masken

18.01.2021

Seit heute ist das Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV sowie im Einzelhandel bei uns in Bayern Pflicht. 

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den FFP2-Masken finden Sie in unserem FAQ: FFP2-Masken.

FFP2-Maskenpflicht auch für Besucher des Landratsamtes

13.01.2021

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass ab kommenden Montag im Einzelhandel und im ÖPNV eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken herrscht.

Das Landratsamt Rottal-Inn gleicht sich dieser Regelung an und erlässt daher für Besucher des Landratsamtes ebenfalls eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Besucher als auch der Mitarbeiter des Landratsamtes. „Wir schließen uns der FFP2-Maskenpflicht an, um den Amtsbetrieb in der derzeitigen Krise weiterhin aufrechtzuerhalten. Gerade auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind, etwa in der Kontaktermittlung, ist diese Entscheidung das einzig Richtige“, betont Landrat Michael Fahmüller.

Die FFP2-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften gilt erst für Jugendliche ab 15 Jahren. Kinder bis einschließlich 14 Jahre bleiben davon ausgenommen. Ebenfalls von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen sind Menschen mit Behinderung sowie mit ärztlichem Attest. 

 

Weitere Informationen zu den FFP2-Masken finden Sie hier.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr ab 18. Januar

12.01.2021

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung am 12.01.2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.

Ab kommenden Montag müssen daher alle Fahrgäste in den Zügen und Bussen eine FFP2-Maske tragen. Die Nahverkehrsbeauftragte des Landkreises, Sandra Obermeier, weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Maskenpflicht nicht nur in den Zügen und Bussen selbst gilt, sondern auch in den gesamten Bahnhofsbereichen und an den Haltestellen.

Außerdem macht sie auf die korrekte Tragweise der Masken aufmerksam: die Masken sind während der gesamten Fahrt aufzubehalten und müssen sowohl Mund als auch Nase bedecken.

Vorsicht: Betrüger am Telefon!

08.01.2021

Das Polizeipräsidium Niederbayern weist darauf hin, dass derzeit Betrüger bei der Bevölkerung anrufen und sich als Amtsmitarbeiter oder als zuständige Mitarbeiter für die Corona-Impfung im Landkreis ausgeben! 

Den Warnhinweis der Polizei finden Sie hier.

Umgang mit Kindern mit leichten Krankheitssymptomen

13.08.2020  

Informationsblatt des Bayerischen Sozialministeriums: Informationen für Eltern - Angepasste Regelungen für die Zeit ab September 2020

Liste der KVB über Ärztinnen und Ärzte für Reihentestungen

12.08.2020 

Hier finden Sie eine  Liste der KVB über Ärztinnen und Ärzte in Rottal-Inn, die ihre Bereitschaft zur Durchführung von Reihentestungen im Rahmen der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (RVO, vgl. GMS vom 08.07.2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1) erklärt haben.

1. Wer kann sich testen lassen?
Das Angebot der freiwilligen Reihentestung im Rahmen der Bayerischen Teststrategie gilt für Lehrkräfte sowie Personal nach Art. 60 und 60a BayEUG (z. B. Verwaltungsangestellte, Ganztagskräfte) der staatlichen, kommunalen und privaten Schulen in Bayern. Lehrkräfte und andere berechtigte Personen, die z.B. urlaubsbedingt nicht an der Reihentestung teilnehmen können, können und sollten das reguläre Bayerische Testangebot wahrnehmen und sich individuell bei einem Arzt testen lassen.

 

2. Zeitpunkt der Testungen
Die Reihentestungen sollen im Zeitraum von Montag, 24.08.2020, bis Freitag, 18.09.2020, erfolgen. Die Ergebnisse sollen damit möglichst frühzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres vorliegen und den getesteten Personen übermittelt sein.

 

3. Organisation und Ablauf
Die Organisation der Reihentestung erfolgt durch den Träger beziehungsweise die Leitung der Schule vor Ort. Bei Grund- und Mittelschulen kann das jeweils örtlich zuständige Schulamt die Organisation übernehmen. Auch dem pädagogischen Personal der benachbarten Kindertageseinrichtungen sollte bei Bedarf die Teilnahme an den Reihentestungen ermöglicht werden. Die Reihentestung wird grundsätzlich in einem ausreichend großen Raum der Schule durchgeführt, bei gleichzeitiger Testung des Personals mehrerer Schulen in der z. B. vom Schulamt oder vom Ministerialbeauftragten festgelegten Schule. Die Schule stellt dazu geeignete Räumlichkeiten (Mindestabstand von 1,5 – 2 m, Maskenpflicht, geeignete Belüftung) zur Verfügung. Alternativ kann ein Termin in einem Testzentrum vereinbart werden, soweit vor Ort ein solches eingerichtet worden ist.

Die Schule sucht den Kontakt zu einem örtlichen Vertragsarzt (niedergelassener Vertragsarzt mit Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung). Sollte eine Schule dabei Unterstützung benötigen, kann sie sich an das örtliche Gesundheitsamt wenden. Diesem liegt eine von der KVB bereitgestellte Liste von Ärzten vor, die zur Durchführung von Reihentestungen bereit sind. Das Gesundheitsamt übermittelt aus dieser Liste die in der Region bereitstehenden Ärzte an die Schulen bzw. das jeweils zuständige Schulamt. Der Schule wird empfohlen, den Termin für die Reihentestungen mit dem von ihr ausgewählten Arzt möglichst bald festzulegen, um die Vorbereitungen entsprechend gestalten zu können. Das Gesundheitsamt steht bei Bedarf für fachliche Fragen zur Durchführung einer Reihentestung zur Verfügung. Eine Beauftragung des Arztes durch das Gesundheitsamt ist nicht erforderlich.

 

3.1 Durchführung
Die Schule legt in Absprache mit dem von ihr beauftragten Vertragsarzt den genauen Termin der Reihentestung fest und informiert das Personal frühzeitig über die Möglichkeit, sich testen zu lassen, mindestens eine Woche vor dem Testtermin. Die Teilnahme an der Testung ist freiwillig. Die Schule stellt das zur Durchführung notwendige Verwaltungspersonal zur Verfügung. Die Schule erstellt eine Teilnehmerliste mit Angaben zu Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der zu testenden Personen, die sie dem Arzt zur Verfügung stellt (erforderlich zur Übermittlung des Testergebnisses an die Lehrkräfte sowie im Falle eines positiven Tests an das örtliche Gesundheitsamt). Dabei ist auf die Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten zu achten. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an dem Reihentestungsverfahren erklärt diese Person ihr Einverständnis mit der Erhebung der Daten durch die Schule und deren Übermittlung an die Praxis des testenden Arztes sowie weitere an dem Verfahren beteiligte Einrichtungen (insbesondere Labore, Gesundheitsämter, mit der Abrechnung befasste
Stellen). Ferner informiert die Schule das örtliche Gesundheitsamt über Ablauf und Durchführung der geplanten Reihentestung, wobei möglichst das anliegende Meldeformular zu verwenden ist. Dieses Meldeformular (Anlage 2) wird den Schulen zusammen mit einer Kurzinformation zu den Reihentestungen für Lehrkräfte und Schulpersonal (Anlage 1) durch das StMUK bereitgestellt. Der Vertragsarzt führt die Reihentestung durch und übermittelt die Proben an ein von ihm beauftragtes Labor. Die Abrechnung der Abstrichnahme und der labordiagnostischen Leistung erfolgt zwischen dem Arzt/Labor und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

 

Quelle: Regierung von Niederbayern

 

Zusätzliche Informationen: