02.09.2020 - Drittes Waffenänderungsgesetz

 

 

Bayerisches Innenministerium informiert über Änderungen - Großteil der Neuregelungen zum 1. September 2020 in Kraft getreten



Das Landratsamt Rottal-Inn weist auf einige Neuregelungen beim Waffengesetz hin, die überwiegend zum 01.09.2020 in Kraft getreten sind. Anlass für das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz ist die Umsetzung der im Jahre 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie. Darüber hinaus wird das nationale Waffenrecht fortentwickelt, insbesondere um Extremisten den Zugang zu Waffen möglichst zu verhindern.

 

Das Nationale Waffenregister (NWR) wird so ausgebaut, dass künftig der gesamte

„Lebenszyklus“ einer Waffe behördlich nachverfolgbar ist. Der Ausbau umfasst umfangreiche Anzeigepflichten sowie die Vergabe von technischen Identifikationsnummern des NWR, sogenannte „NWR-ID´s“. Der Ausbau des Nationalen Waffenregisters hat teilweise auch Auswirkungen auf den Erwerb von Waffen. Beim rein privaten Waffenerwerb ändert sich nichts, wohingegen gewerbliche Waffenhändler und –hersteller ab dem 01.09.2020 verpflichtet sind, ihre Verkäufe oder Erwerbe selbst direkt gegenüber dem NWR anzuzeigen. Private Waffenbesitzer benötigen daher ihr NWR-ID´s insbesondere für Waffenan- bzw. –verkäufe bei gewerblichen Waffenhändlern. Jeder Waffenbesitzer kann ab sofort bei seiner zuständigen Waffenbehörde ein sogenanntes Stammdatenblatt erhalten, das alle maßgeblichen ID´s enthält.

 

Für Waffenbesitzer gibt es zudem einige wichtige Fristen zu beachten. Wer vor dem13.06.2017 bereits ein „großes“ Magazin besessen hat, muss den Besitz bis zum 01.09.2021 der Waffenbehörde anzeigen. Bei Salutwaffen, die aufgrund der neuen gesetzlichen Einordnung erlaubnispflichtig geworden sind, ist bis spätestens 21.09.2021 eine Erlaubnis zu beantragen. Auch unbrauchbar gemachte Schusswaffen, sogenannte „Dekowaffen“, werden ab 01.09.2021 anzeigepflichtig. Eine Anzeige gegenüber der zuständigen Waffenbehörde muss dann erfolgen, wenn die Dekowaffe überlassen, erworben oder vernichtet wird.

 

Auch das Verbot einiger Magazine gehört zu den Neuregelungen. So werden künftig Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss verboten. Das Verbot kann nicht durch den Einsatz eines Blockiersystems umgangen werden.

 

Des Weiteren wird ab dem 01.09.2020 bei allen Waffenbesitzern im Abstand von höchstens fünf Jahren regelmäßig überprüft, ob das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen weiter fortbesteht. Diese Regelung gilt auch für Jäger. Zum Nachweis genügt wie bisher die Vorlage des gültigen Jagdscheins.

Weitere Änderungen ergeben sich mit Blick auf die gelbe Waffenbesitzkarte. Die Zahl der mit einer gelben Waffenbesitzkarte erwerbbaren Waffen wird auf zehn begrenzt. Bei mehreren gelben Waffenbesitzkarten werden die eingetragenen Waffen addiert, um dem Horten von Waffen vorzubeugen. Auf das Kontingent sind Schusswaffen, aber grundsätzlich auch wesentliche Teile einer Schusswaffe anzurechnen. Waffen oberhalb des Kontingents können auf eine grüne Waffenbesitzkarte erworben werden, wobei ein entsprechender Bedürfnisnachweis Voraussetzung ist.

 

 

Nähere Informationen zum Dritten Waffenänderungsgesetz finden Sie auf der Webseite des Bayerischen Innenministeriums, www.bmi.bund.de unter Themen/ Sicherheit/ Waffenrecht oder auf der Homepage des Landkreises www.rottal-inn.de.