Die rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung. Sie ist für Erwachsene Personen gedacht, die wegen einer Krankheit oder Behinderung Probleme haben, ihre rechtlichen Angelegenheiten zu erledigen. Sie wird nur eingerichtet, wenn es keine anderen Hilfen gibt, die ebenso gut helfen. Andere Hilfen können z.B. eine Vorsorgevollmacht oder Unterstützung durch ein betreutes Wohnen sein.

Die Betreuung umfasst nur die rechtlichen Aufgaben, in denen ein Hilfsbedarf besteht. Die sogenannten Aufgabenkreise (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge) werden individuell angegeben. Gibt es keinen Hilfsbedarf mehr, wird die rechtliche Betreuung auf Antrag aufgehoben. Spätestens nach sieben Jahren wird die Betreuung automatisch kontrolliert.

Eine Betreuung ist keine Vormundschaft oder Entmündigung! Die betreute Person kann weiterhin über ihr Leben bestimmen. In einigen Bereichen (z.B. Eheschließung) darf der Betreuer gar nicht tätig werden.

Die rechtliche Betreuung umfasst dabei nicht die persönliche Pflege und Versorgung der betroffenen Person. Der rechtliche Betreuer muss im Rahmen seiner Aufgaben diese Hilfen organisieren. Zum Beispiel muss er einen Pflegedienst beauftragen, wenn die betreute Person Unterstützung bei der alltäglichen Versorgung benötigt.

Ausführliche Informationen:

• Meine Rechte als Betreuer und Betreuter (Bay. Staatsministerium der Justiz) 
• Betreuungsrecht (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Informationen in Leichter Sprache:

• Das Betreuungs-Recht in Leichter Sprache (Bay. Staatsministerium der Justiz)

Neuverfahren

Das Neuverfahren beginnt mit der Anregung oder dem Antrag auf Betreuung beim zuständigen Amtsgericht. Das dort ansässige Betreuungsgericht beauftragt daraufhin die Betreuungsstelle mit dem sogenannten Sozialbericht. Die Betreuungsstelle sucht das Gespräch mit der betroffenen Person und ggf. Dritten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen oder ob andere Hilfen ausreichend sind. Wenn die Betreuungsstelle ihren Bericht abgegeben hat, wird ein medizinisches Gutachten eingeholt. Wenn Sie für sich selbst eine Betreuung beantragen, kann auch ein Attest Ihres Arztes ausreichend sein. Sollte es erforderlich sein, wird die Betreuungsstelle noch einmal um Stellungnahme zum Ergebnis der medizinischen Untersuchung angefragt.

Wenn die medizinische Stellungnahme vorliegt, wird der Richter ein Gespräch mit dem Betroffenen führen und darüber entscheiden, ob eine Betreuung eingerichtet wird und wenn ja, für welche Dauer und in welchen Aufgabenkreisen.

Überprüfung und Abänderung der Betreuung

Ist die Überpüfungsfrist abgelaufen (maximal 7 Jahre) oder wird eine Änderung der Betreuung (Erweiterung oder Einschränkung der Aufgabenkreise, Betreuerwechsel, Aufhebung) gewünscht, kann man sich ans Betreuungsgericht wenden. Dieses gibt den Wunsch weiter an die Betreuungsstelle, die um Stellungnahme gebeten wird. Ggf. wird ein ärztliches Gutachten eingeholt. Auch wird erneut eine Anhörung durch den Richter durchgeführt.

Rechtliche oder gesetzliche Betreuer sind die Personen, die sich um die Angelegenheiten der betroffenen Personen kümmern. Sie sind an die Wünsche und den Willen des Betroffenen gebunden, soweit dieser sich damit nicht selbst gefährdet. Er darf nur im Rahmen seiner Aufgabenkreise tätig werden und muss sich regelmäßig mit der betreuten Person besprechen. Auch, wenn diese gesundheitsbedingt nicht selbst entscheiden kann.

Bei der Auswahl des Betreuers geht der Wunsch des Betreuten vor. Ist die vorgeschlagene Person bereit und geeignet, die Betreuung zu übernehmen, wird sie im Normalfall bestellt. Kann die Person sich nicht mehr äußern, wird folgende Reihenfolge durch die Betreuungsstelle geprüft:

1. Ehrenamtliche Betreuer aus dem Familien- und Bekanntenkreis
2. Ehrenamtliche neutrale Betreuer
3. Berufsbetreuer
4. Vereinsbetreuer
5. Behördenbetreuer

Die Führung der Betreuung wird durch das Amtsgericht überwacht.

Mit einer persönlichen Vorsorge können Sie bereits vor Eintritt einer Hilfsbedürftigkeit festlegen, wer sich um Ihre Belange kümmern kann. Diese umfasst v.a. die Vorsorgevollmacht, die Betreuungs- und die Patientenverfügung.

• Die Vorsorgevollmacht regelt, wer sich ab welchem Zeitpunkt um welche rechtlichen Angelegenheiten kümmern soll.
  Bitte beachten Sie: Die bevollmächtigte Person wird durch niemanden überwacht. Erteilen Sie eine Vollmacht daher nur an Personen, denen sie auch wirklich vertrauen.
  Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formlos, es empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Für einzelne Geschäfte (z. B. Grundbuchangelegenheiten, Erbangelegenheiten) bedarf es einer Beglaubigung, die durch die Betreuungsstelle durchgeführt werden kann. Bei komplexen Angelegenheiten oder wenn die Vollmacht auch zur Aufnahme von Darlehen dienen soll, bedarf es einer notariellen Beurkundung.
   
• Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wer als Betreuer bestellt werden soll, sollte es dazu kommen. Auch können Sie Personen als Betreuer ausschließen. Die Betreuungsverfügung kann neben oder anstelle einer Vorsorgevollmacht erteilt werden: Für den Fall, dass trotz der Vollmacht eine Betreuung erforderlich ist (z. B. bei Regelungslücken aufgrund von Gesetzesänderungen) oder Sie keine Vertrauensperson haben, der Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen.
   
• In der Patientenverfügung bestimmen Sie, welche medizinischen Maßnahmen in speziellen Situationen getroffen werden sollen, etwa ob Sie im Notfall eine künstliche Ernährung bekommen möchten oder bei schwerer Erkrankung reanimiert werden möchten. Sowohl Bevollmächtigte als auch Betreuer sind an die Patientenverfügung gebunden.