Betreuungsstelle

Die öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige waren nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht dem Jugendamt zugewiesen.

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Die seit langem geforderte Reform des Rechtes der Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft hat mit dem in Kraft treten des Betreuungsgesetzes zum 01.01.1992 konkrete Gestalt angenommen. Es wurde im Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz - BtBG) eine neue Behörde, die Betreuungsstelle, für diese Aufgaben eingerichtet. Die Aufgaben der Betreuungsstelle sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und im BtBG geregelt.

Aufgaben der Betreuungsstelle

Nach BtBG:

  • Verpflichtung, die Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen
  • Sorge für ein ausreichendes Angebot zur Einführung und Fortbildung der Betreuer(§ 5).
  • Förderung von Tätigkeit einzelner Personen sowie von gemeinnützigen und freien Organisationen zugunsten Betreuungsbedürftiger
  • Förderung der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen (§ 6).
  • §§ 7 und 8: Regelung der Beziehung zum Vormundschaftsgericht.
  • § 7 erlaubt es der Betreuungsstelle dem Vormundschaftsgericht Umstände mitzuteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen.
  • § 8 enthält die Unterstützungspflicht gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Dabei geht es um die Feststellung des Sachverhalts, Vorschlag einer geeigneten Person zur Betreuerbestellung, Stellungnahme der Geeignetheit eines neuen Berufsbetreuers und dessen Anerkennung. 

 

Die Betreuungsstelle hat weitere folgende gesetzliche Aufgaben zu erfüllen:

  • für das Betreuungsgericht vor Anordnung einer Betreuung den Sachverhalt zu ermitteln und Stellungnahmen abzugeben

  • geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen und sie dem Betreuungsgericht vorschlagen

  • haupt- und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in die Aufgabe einführen und Fortbildungsmaßnahmen anzubieten

  • gemeinnützige Betreuungsvereine unterstützen und finanziell fördern

  • Vollzug gerichtlicher Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen

  • über Vollmacht mit Betreuungsverfügung, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung (Formulare sind bei der Betreuungsstelle erhältlich) informieren.

Aufgaben nach Funktionsarten
Führung von Betreuungen als Behörde

Oder durch Mitarbeiter der Behörde im Wege unmittelbarer Bestellung eines Mitarbeiters als Behördenbetreuer

Beratung und Unterstützung von Betreuern
  • bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Betreuer im allgemeinen (§ 4 BtBG)
  • bei der Zuführung des Betreuten zur Unterbringung (§ 70 g FGG).

Allgemeine Beratung

Allgemeine Beratung und Information interessierter Bürger oder Angehöriger über die Betreuung und deren Vermeidung.

Initiativrecht in Bezug auf die Bestellung

Initiativrecht in Bezug auf die Bestellung eines Betreuers oder die Entscheidung über eine andere Maßnahme gemäß § 7 BtBG.

Beteiligung an Verfahren

Beteiligung an Verfahren betreffend die Betreuung (§§ 65 ff FGG) oder die Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme (§§ 70 ff FGG)

Unterstützung des Gerichts
  • bei der Sachverhaltsfeststellung (§ 8 BtBG)

  • bei der Gewinnung geeigneter Betreuer (§ 8 BtBG)

  • durch konkrete Betreuervorschläge (§ 8 BtBG)

  • durch Stellungnahme zur Betreuereignung gemäß § 1897 Abs. 7 BGB

Vollzug ger. Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen
  • bei Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung bei Gericht

  • bei Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung zwecks Begutachtung

  • bei Vollzug der öffentlich - rechtlichen Unterbringungen

  • bei Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 1802 BGB auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts im Wege der "Ersatzvornahme"

Betreuungspolitische Aufgaben
  • Sorge für das Vorhandensein ausreichender Einführungs- und Fortbildungsangebote für Betreuer (§ 5 BtBG)

  • Anregung und Förderung von Tätigkeiten zugunsten Betreuungsbedürftiger

  • Förderung der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen (§ 6 BtBG)

Verwaltende Tätigkeiten
  • bei Entscheidung über die Anerkennung von Vereinen als Betreuungsvereine (§ 1908 f BGB)

  • bei Entscheidung über die Förderung und Bezuschussung anerkannter Betreuungsvereine

Sonstiges

Bildung einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten

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