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Der Freistaat Bayern eröffnete den Kommunen im März 2026 mit dem Bayerischen Modellregionengesetz eine erste Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Der Landkreis Rottal-Inn verspricht sich von einer Beteiligung mehr Handlungsspielraum für innovative und praxistaugliche Lösungen, da das Gesetz es Landkreisen, Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften ermöglicht, auf Antrag zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen, und hat nun seine Vorschläge über das dafür vorgesehene Portal eingereicht.

Landrat Martin Koppmann steht dem Gesetz positiv gegenüber. Auf seine Initiative hin wurden noch im Mai innerhalb der Kreisverwaltung bestehende Verwaltungsverfahren auf unnötige Bürokratie und mögliche Vereinfachungen hin überprüft. Das Ergebnis: es konnten zunächst 25 konkrete Vorschläge aus der Praxis erarbeitet werden, die zeigen, an welchen Stellen landesrechtliche Vorgaben vereinfacht werden könnten – zum gleichzeitigen Vorteil von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und der Verwaltung.

Vier Beispiele verdeutlichen das Potenzial für einen praxisnahen Bürokratieabbau. 

Aus dem Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung kam etwa ein Vorschlag mit Blick auf wiederkehrende Motorsportveranstaltungen: Findet eine Veranstaltung unter unveränderten Rahmenbedingungen statt, könnte künftig eine einfache Anzeige anstelle eines vollständigen Genehmigungsverfahrens ausreichen. Das würde Veranstalter und Verwaltung gleichermaßen entlasten.
Zwei Vorschläge aus dem Bauamt sollen Verwaltung und Bürger gleichermaßen entlasten. So könnten kleinere Wintergärten in den Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben aufgenommen werden. Dadurch würden Genehmigungsverfahren vereinfacht und der Beratungsaufwand im Bauamt reduziert. Ein weiteres Thema ist die Baubeginnsanzeige. Auf die bislang erforderliche formale Anzeige des Baubeginns könnte – mit Ausnahme von Sonderbauten – verzichtet werden. Das spart Bauherren zusätzlichen Aufwand und reduziert zeitintensive Nachforderungen durch die Bauaufsicht.
Und auch die Abteilung Tiefbau sieht Einsparpotential, etwa bei temporären Werbeanlagen: Für zeitlich befristete Werbeanlagen, beispielsweise für Vereinsveranstaltungen, soll ein vereinfachtes Verfahren geschaffen werden. Dadurch entfiele der unverhältnismäßige Aufwand eines regulären Bauantrags.

Landrat Martin Koppmann lobt die Verwaltung für das beherzte und scheuklappenfreie vorgehen und dankte stellvertretend dem Sachgebietsleiter Organisation Thomas Weber für die Koordination der Abfrage: „Die Vorschläge waren in kurzer Zeit ausgearbeitet, gut nachvollziehbar und zeigen für mich, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wohl wissen, was beim Bürger für Unmut und Unverständnis sorgt und wo man gut und gerne auch von Verwaltungsseite verzichten kann.“ Kritik an dem Gesetz und warum zahlreiche Landratskollegen nicht mitmachen wollen, kann Koppmann verstehen, betont aber auch: „Der Gesetzgeber gibt uns nun mal zunächst diese limitierte Möglichkeit. Jetzt müssen wir schauen, dass wir das Beste daraus machen und weiter an dem Thema dranbleiben. Ich sehe schon die Chance, auch wenn sich manche sicher einen mutigeren Wurf gewünscht hätten, mit dem Gesetz Bürokratie dort abzubauen, wo sie im Verwaltungsalltag tatsächlich entsteht. Genau dieses Praxiswissen bringt die Kreisverwaltung mit und sie ist der Schlüssel für einen wirksamen Bürokratieabbau“, so der Landrat. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und zukunftsfähiger gestalten“, betont er. 

Die Vorschläge sollen nun in den weiteren Prozess zur Umsetzung des Bayerischen Modellregionengesetzes eingebracht werden. Mit dem Sammeln und Hochladen ist es nämlich leider noch nicht getan. Genehmigen muss den Verzicht auf die Regeln zunächst das Bayerische Staatsministerium des Inneren. Um hier möglichst viel zu erreichen, hat sich der Landrat auch in einem Begleitbrief an MdL Martin Wagle (CSU) gewandt und diesen um Unterstützung gebeten. „Wir sind hier parteiübergreifend mit demselben Problem konfrontiert und ich zähle hier auf die guten Kontakte von Herrn Wagle zum Innenminister“, bringt Koppmann seiner Hoffnung nach schneller und umfassender Genehmigung zum Ausdruck. Ziel sei es ja, konkrete Vereinfachungen anzustoßen, von denen nicht nur der Landkreis, sondern langfristig Kommunen in ganz Bayern profitieren können.

Bild: Vorschläge für den Bürokratieabbau aus der Verwaltungspraxis: Thomas Weber, Leiter des Sachgebiets Organisation am Landratsamt (l.) stellte Landrat Martin Koppmann (r.) die Ergebnisse aus der verwaltungsinternen Abfrage vor, welche nun in München zur Genehmigung eingereicht werden.