Straßenverkehr und Schülerbeförderung

teilweise oder halbseitige Sperrung, 1 Tag   25,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 1 Woche  45,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 2 Wochen  70,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 1 Monat  95,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 3 Monate  145,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 6 Monate  275,00 Euro

teilweise oder halbseitige Sperrung, bis 1 Jahr    370,00 Euro

Vollsperrung, 1 Tag    45,00 Euro

Vollsperrung, 1 Woche   85,00 Euro

Vollsperrung, 2 Wochen  135,00 Euro

Vollsperrung, 4 Wochen  190,00 Euro

Vollsperrung, bis 3 Monate 295,00 Euro

Vollsperrung, bis 6 Monate  545,00 Euro

Vollsperrung, bis 1 Jahr  735,00 Euro

Jahres-AO (Kreis-/Staatsstr.) Meldepflicht!   630,00 Euro

Verlängerung AO, pro ang. Woche (Vollsperrung: 50€/Woche)  30,00  Euro

Nachträge zu Baumaßnahmen   25,00 Euro

Kontrollprotokoll zur Beanstandung  30,00 Euro

schriftl. Aufforderung zur Mängelbeseitigung  30,00 Euro

Abnahme einer Baustelle incl. Protokoll   16,00 Euro

Ermäßigung AO bei begr. Einzelfällen (bsp. Treibjagd)  16,00 Euro

Erstellung oder Überarbeitung von Plänen durch Verkehrsbehörde, je 15 min angefangener Arbeitszeit  12,80 Euro 

Einer Ausnahmegenehmigung und/oder Erlaubnis bedürfen alle Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen die länger, breiter, höher und schwerer sind, als es die gesetzlichen Maximalwerte festlegen.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Außerhalb geschlossener Ortschaften können  Ausnahmen für kurzfristige Werbung (bis zu 2 Monate, z. B. für Veranstaltungen) beantragt werden.

Anträge sind formlos, möglichst per Email zu stellen.

Der Antrag muss enthalten:

• genaue Bezeichnung/Anschrift des Antragstellers
• verantwortliche Person mit Telefon/Handynummer
• Größe des Werbetransparents
• beantragte Aufstelldauer von ... bis …
• ein Foto bzw. eine Skizze des Werbebanners ist beizufügen, am besten als pdf-Datei

Entstehende Kosten

Gebühren für einmalige Aufstellung: 30 EUR

Bei dauerhafter Aufstellung (z. B. auf Betriebsgrundstück) sind Unterlagen analog Baugenehmigung erforderlich (Bauantrag 3-fach).

Kosten 40 EUR zuzüglich Baugenehmigungsgebühr

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sind erlaubnispflichtig.

Grundsätzlich ist das immer dann der Fall, wenn die Benutzung der Straße, des Geh- und/oder Radweges für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.

Bei Veranstaltungen auf privatem Grund, die Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenverkehr haben, ist ggf. eine verkehrsrechtliche Anordnung (Beschilderung) notwendig.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR.

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Gebühr Veranstaltung: 35,00 EUR

Gebühr verkehrsrechtliche Anordnung: 30,00 EUR, je weiterer Tag 15,00 EUR

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Für frische Lebensmittel wie Milch, Obst und Fische, für bestimmten kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße und/oder Hafen und Fahrten nach dem Bundesleitungsgesetz gilt dies Verbot nicht.
Darüber hinaus sind Ausnahmen vom Fahrverbot möglich, wenn besondere Gründe vorliegen.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Handwerker

Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur von Handwerksbetrieben beantragt werden, die in den Anlagen A und B zur Handwerksordnung aufgeführt sind sowie denjenigen, die eine zu den dort genannten Berufen vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Eine Ausnahmegenehmigung kann mit 4 Fahrzeugen genutzt werden.

Gebühr: 85,00 EUR/Jahr

Soziale Dienste

Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur für im sozialen Dienst Tätige beantragt werden. Zu diesen zählen Personen oder Organisationen, die eine größere Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen betreuen und dabei auf Kraftfahrzeuge und Parkmöglichkeiten in angemessener Entfernung zwingend angewiesen sind.

Eine Ausnahmegenehmigung kann mit 4 Fahrzeugen genutzt werden.

Gebühr: 45,00 EUR/Jahr